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24.04.2015

08:49 Uhr

Kleinanlegerschutz

Mehr Macht für die Aufsicht

VonFrank Matthias Drost

PremiumDer Bundestag hat das Kleinanlegerschutzgesetz mehrheitlich verabschiedet. Das Ziel: Verbraucher sollen künftig die Risiken im grauen Kapitalmarkt abschätzen können und vor unseriösen und intransparenten Finanzprodukten besser geschützt werden.

Die Aufsicht bekommt neue Kompetenzen und kann künftig Finanzprodukte ganz verbieten. dapd

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Die Aufsicht bekommt neue Kompetenzen und kann künftig Finanzprodukte ganz verbieten.

DüsseldorfMit dem Kleinanlegerschutzgesetz löst die schwarz-rote Bundesregierung ein Koalitionsversprechen ein, das mit der Insolvenz des Windenergiebetreibers Prokon neue Brisanz erhielt.

Im Wesentlichen geht es dabei um eine Verschärfung des Vermögensanlagengesetzes – und damit um Unternehmensbeteiligungen, Beteiligungen an Treuhandvermögen, Genussrechte und Namensschuldverschreibungen. Auch gewinnabhängige Darlehen und Nachrangdarlehen sind von dem Gesetz betroffen.

Neu ist, dass erstmals der kollektive Verbraucherschutz als Aufsichtsziel der Finanzaufsicht Bafin gesetzlich verankert wird. Bisher lag die Hauptaufgabe der Behörde in der Aufgabe, die Stabilität des Finanzsystems zu sichern und auf die Solvenz der Betriebe zu achten.

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