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17.03.2016

17:57 Uhr

Neuer Gesetzentwurf

Bundesregierung verschärft Kampf gegen Geldwäsche

VonFrank Matthias Drost

PremiumJährlich werden in Deutschland etwa 100 Milliarden Euro gewaschen, schätzen Experten. Jetzt sagt die Bundesregierung den Geldwäschern den Kampf an: Sie will schneller auf Vermögen mit unklarer Herkunft zugreifen.

Deutschland gehört zu den Ländern, die sich die Mafia besonders gern aussucht, um Geld aus illegalen Geschäften zu waschen. dpa

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Deutschland gehört zu den Ländern, die sich die Mafia besonders gern aussucht, um Geld aus illegalen Geschäften zu waschen.

BerlinDie Bundesregierung verschärft den Kampf gegen die Geldwäsche. Der Staat will einfacher als bisher auf Vermögen zugreifen können, dessen Herkunft unklar ist. Zentrales Element ist dabei die Einführung der Beweislastumkehr. Künftig müssten Betroffene den legalen Erwerb von Vermögenswerten nachweisen. Es stünden nicht mehr die Behörden in der Pflicht, einen unrechtmäßigen Erwerb nachzuweisen.

„Eine nachhaltige Kriminalitätsbekämpfung erfordert eine wirksame strafrechtliche Vermögensabschöpfung“, heißt es in einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, der dem Handelsblatt vorliegt. Der Entwurf ist noch nicht mit anderen Ressorts abgestimmt und könnte auf Widerstand stoßen. Denn zuletzt hatte etwa der Plan des Finanzministeriums, Bargeldzahlungen bei 5.000 Euro zu begrenzen,...

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