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29.04.2015

09:35 Uhr

Neues Steuergesetz

Bekenntnis mit hohem Risiko

VonAxel Schrinner

PremiumBerliner Politiker haben die Bestimmungen für Steuerdelinquenten drastisch verschärft. Rechtsexperten kritisieren, der Gesetzgeber sei mit den guten Absichten über das Ziel hinausgeschossen.

Zentrale Sondereinheit für Steueraufsicht in Baden-Württemberg. dpa

Zentrale Sondereinheit für Steueraufsicht in Baden-Württemberg.

DüsseldorfSteuerhinterziehung darf sich nicht lohnen – darin waren sich vergangenes Jahr Politiker aller Parteien einig. Nachdem einige spektakuläre Fälle bekannt geworden waren, verständigten sich Bundestag und Bundesrat rasch darauf, die strafbefreiende Selbstanzeige zum Jahreswechsel zu verteuern und zu erschweren. „Straftaten werden in Deutschland konsequent verfolgt, das gilt für Steuerhinterziehung genauso wie für andere Delikte“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinerzeit.

„Mit den noch einmal verschärften Regeln ist klar: Steuerhinterziehung kann nur unter besonderen Voraussetzungen und in sehr engen Grenzen straffrei bleiben.“

Doch im Eifer des Gefechts hat die Politik es mit der Verschärfung übertrieben – das meinen zumindest zahlreiche Steuerexperten....

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