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21.03.2017

06:10 Uhr

Reformstau in Deutschland

Auswege aus dem Irrgarten des Steuerrechts

VonPaul Kirchhof

PremiumDas deutsche Steuerrecht ist kaum mehr zu verstehen, selbst für Fachleute. Die nächste Bundesregierung muss es vereinfachen, will sie das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zurückgewinnen. Vor allem die Digitalisierung bietet eine große Chance. Ein Gastbeitrag.

Ohne Hilfsmittel ist die Steuererklärung nicht zu durchschauen. imago/Xinhua

Völlig verrannt

Ohne Hilfsmittel ist die Steuererklärung nicht zu durchschauen.

Die Zeiten haben sich geändert. Während der Steuerpflichtige in Deutschland jahrzehntelang schlechte Gesetze ertragen hat, aber durch Steuergestaltung eine angemessene Steuerlast erreicht, bedroht die zunehmende Kompliziertheit des Steuerrechts heute seine Freiheit, Planungskraft und Sicherheit im Recht. Ein Steuerpflichtiger kann dem Text des Steuergesetzes nicht entnehmen, welche Zahlungen der Staat von ihm erwartet. Er braucht dazu einen Steuerberater.

Auch dieser ist vielfach nicht in der Lage, neues Gesetzesrecht allein durch Studium des Gesetzestextes anzuwenden. Er wartet auf ein Computerprogramm, das ihn zum Gesetzesvollzug befähigt. Und der Abgeordnete hat über eine Änderung des Steuergesetzes entschieden, dessen Inhalt, praktische Bedeutung und politische Tragweite...

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