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21.09.2015

12:17 Uhr

Steuerbescheide

Der Ehrliche ist oft der Dumme

VonAxel Schrinner

PremiumDie deutsche Finanzverwaltung winkt die meisten Steuererklärungen einfach durch. Insbesondere bei der Erbschaftsteuer machen sich falsche Angaben häufig bezahlt.

Die Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig. dpa

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts

Die Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig.

DüsseldorfDer Ehrliche darf nicht der Dumme sein – mit diesem Slogan zog die deutsche Steuerrechtslegende Klaus Tipke einst gegen die Spekulationsteuer vor das Bundesverfassungsgericht und gewann schließlich im Jahr 2004. „Der Gleichheitssatz verlangt, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Besteuerungsgrundlage nach sich ziehen“, so das Gericht.

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Der Bundestag diskutiert über eine Erbschaftsteuerreform. Schon jetzt ist klar: Für große Familienunternehmen wird das Vererben schwieriger – und in manchen Fällen auch teurer. Viele Firmen reagieren mit Notplänen.

Die heutige Dummensteuer ist offenbar die Erbschaftsteuer. Zum einen können sich Erben von Betriebsvermögen bislang der Steuer entziehen, sofern sie die Nachfolge strategisch planen. Zum anderen ist ein...

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