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15.04.2018

14:05 Uhr

Gastkommentar

Die deutschen Richter haben im Fall Puigdemont einen schweren Fehler begangen

VonJose Maria Macias Castano

PremiumDas Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hätte im Fall Puigdemont nicht prüfen sollen, ob der Seperatistenführer Hochverrat begangen hat.

Seltsame Entscheidung. AFP

Puigdemont-Anhänger in Barcelona

Seltsame Entscheidung.

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es den katalanischen Separatisten Carles Puigdemont nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion an Spanien ausliefern wird. Die Richter haben aber einen schweren Fehler begangen.

Sie stützen sich auf die Ermittlungsakten des Obersten spanischen Gerichtshofs. Der kommt zu dem Schluss, dass Puigdemont seine Anhänger zu Gewalttaten angestiftet, gegen Verbote der spanischen Gerichte verstoßen und ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens organisiert hat. Damit wollte er die spanische Regierung zwingen, die Unabhängigkeit Kataloniens anzuerkennen.

Jose María Macías Castaño ist ehemaliger Richter, Experte für Verwaltungs- und EU-Recht und Mitglied im obersten Verwaltungsrat der spanischen Justiz. UPF Barcelona School of Management

Der Autor

Jose María Macías Castaño ist ehemaliger Richter, Experte für Verwaltungs- und EU-Recht und Mitglied im obersten Verwaltungsrat der spanischen Justiz.

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