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11.07.2017

06:00 Uhr

Expertenrat – Gregor Gysi

Entlastung für alle ist ungerecht

VonGregor Gysi

PremiumMilliardenvermögen können in Deutschland steuerfrei vererbt werden, während die öffentliche Infrastruktur zerfällt. Schäuble müssten langsam die Ohren klingen. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist bedroht.

Union und FDP lassen, anders als sie es immer wieder behaupten, die Mitte der Gesellschaft zahlen. dpa

Sieht so Steuergerechtigkeit aus?

Union und FDP lassen, anders als sie es immer wieder behaupten, die Mitte der Gesellschaft zahlen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt in einer aktuellen Studie, dass bis 2027 in Deutschland jährlich bis zu 400 Milliarden Euro vererbt werden. Das ist eine gigantische Summe, denn damit wird hierzulande mehr privat vererbt als der Bundeshaushalt für die Finanzierung von Sozialleistungen, Personalkosten, Investitionen und so weiter hergibt. In diesem Jahr sind öffentliche Investitionen aus dem Bundeshaushalt von 28,5 Milliarden Euro geplant, also eher überschaubar. Und das umso mehr, als Experten einen Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur von 90 Milliarden Euro beklagen, den Kommunen zusätzlich 34 Milliarden Euro für die Sanierung und den Neubau von Schulgebäuden fehlen und...

Kommentare (2)

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Herr Johannes Kneip

11.07.2017, 14:59 Uhr

Von dem Artikel stimme ich nur einer Aussage zu: Das die knapp 30 Mrd. geplanten öffentlichen Investitionen viel zu wenig sind. Der grobe Unfug ist jedoch alles Folgende in dem die scheinbare Alternativlosigkeit aufzeigt wird, dass mehr Investitionen nur über höhere Steuern zu finanzieren seine. Eine Zahl dazu: Der geplante 18er Haushalt beläuft sich auf 335,5 Mrd. EUR! Davon sind 141 Mrd. für Arbeit und Soziales (42%). Davon redet Hr. Gysi nicht, auch nicht, dass der Anteil dieses Bereiches in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen ist (Anteil Sozialausgaben insg. akt. 52% vs. 38% (!) vor 20 Jahren). Unser Steuer- und Sozialsystem ist damit das "sozialste" welches wir jemals gehabt haben. Und höhere Investitionen ließen sich problemlos durch Verschiebungen im Bundeshaushalt ohne Steuererhöhungen bewerkstelligen.

Frau Edelgard Kah

11.07.2017, 15:13 Uhr

Sehr geehrter Herr Gysi,

der Schlachtruf der Linken ist stets gleich: "Die Reichen sollen zahlen". Dieses Mal bei ihrem Tod. Dann soll ein großer Teil ihres angesparten Vermögens, dann soll ihr Handwerks-, Handels- oder Gastronomiebetrieb weitgehend an den Staat fallen und die geliebten Nachkommen sollen leer ausgehen. Gute Idee, Herr Gysi. Nur leider haben wir in Deutschland keine Kommunisten, die bereit sind, sich für unseren Staat abzurackern. Unsere Mitbürger lieben ihre Nachkommen. Wenn sie denen bei Ihrem eigene Tod den Kindern kaum etwas hinterlassen können, hören sie auf zu arbeiten und suchen sich eine Möglichkeit, gut zu leben.

Ach es gibt so viele Ungerechtigkeiten auf dieser Welt. Nehmen Sie nur die bürgerlichen Parteien, die beim Thema Entlastung von der Lohn- und Einkommenssteuer wieder nur die Reichen entlasten wollen. Da sind Sie doch aus anderem Holz geschnitzt. Sie würden die ärmeren Schichten entlasten. Die wegen ihres niedrigen Einkommens gar keine Steuern bezahlen. Wie man bei Null-Zahlern die nicht vorhandene Steuerlast vermindert, bleibt Ihr Geheimnis.

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