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04.07.2017

10:23 Uhr

Expertenrat – Katharina Nocun

Wie die große Koalition Karlsruhe auf den Magen schlägt

VonKatharina Nocun

PremiumDie Bundesregierung hat in den letzten Sitzungswochen Grundrechtsabbau betrieben – und die schwerwiegenden Eingriffe in Freiheitsrechte sogar mit Einhorn-Grafiken verniedlicht. Es wartet viel Arbeit auf Karlsruhe.

Die Einigkeit der großen Koalition bei der Schaffung von neuem Überwachungs-Recht führt zu einer schleichenden Erosion von Freiheit. dpa

Bundestag

Die Einigkeit der großen Koalition bei der Schaffung von neuem Überwachungs-Recht führt zu einer schleichenden Erosion von Freiheit.

Endlich Sommerloch. Sitzungsfreie Zeit im Bundestag. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete verlagern ihren Tätigkeitsschwerpunkt auf verkrampft locker wirkende Urlaubs-Selfies. Das wurde auch langsam Zeit. Vor allem nach den politischen Tiefschlägen der letzten Tage.

Nehmen wir einmal die letzte Woche. Haben Sie auch die Verabschiedung der „Ehe für Alle“ gefeiert? Während sich die Grünen-Fraktion noch das Glitzer-Konfetti von den Schultern klopfte, winkten SPD und Union gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der Grünen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch. Anbieter wie Facebook werden damit zum Hilfssheriff ernannt, der unter Strafandrohung dazu ermutigt wird, die Grenzen der Meinungsfreiheit im Netz selbst zu ziehen. Dabei war dies...

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