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02.07.2017

19:58 Uhr

CDU-Wahlprogramm

Die Ziele der Angela M.

VonDaniel Delhaes

PremiumSchon einen Tag vor Veröffentlichung des Wahlprogramms dringen einige Punkte von CDU und CSU an die Öffentlichkeit. Dabei wird klar: Die Union meidet Konkretes – und verfolgt damit ein bestimmtes Ziel. Ein Kommentar.

Ihre Wahlkampftaktik: Einschläfern. Reuters

Angela Merkel

Ihre Wahlkampftaktik: Einschläfern.

BerlinDer Kanzlerwahlverein Angela Merkel e. V. zieht mit Selbstverständlichkeiten in den Wahlkampf und bewirbt sie, als kämen sie der Erfindung des Rades gleich. Bis 2025 wollen CDU und CSU die Zahl der Arbeitslosen halbieren und Vollbeschäftigung schaffen. Diesen Montag will Merkel das Wahlprogramm verkünden.

Jede Regierung strebt Vollbeschäftigung an, ganz gleich, welche. So hat Rot-Grün mit Gerhard Schröder vor 17 Jahren angekündigt, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu senken – und zwar bis zum Ende der Wahlperiode. Diese Vorgabe entwickelte sich zum Symbol des Scheiterns rot-grüner Politik. Strategisch mag es ein Fehler gewesen sein, die Wähler aber...

Kommentare (1)

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Frau Edelgard Kah

03.07.2017, 11:03 Uhr

Sehr geehrter Herr Delhaes,

aus meiner Sicht mutet es schon recht seltsam an, wie Sie Wahlprogramme betrachten und beurteilen. Sie glauben anscheinend, die Programme seien ein ein millimetergenaues und einklagbares Versprechen, über dessen Erreichen oder Nichterreichen Erbsenzähler zu befinden hätten.

Meiner Auffassung nach markieren Wahlprogramme nur "Richtungsentscheidungen". Nehmen Sie als Beispiel die CDU/CSU-Ziele, dass die Zahl der Arbeitslosen halbiert und 1 1/2 Millionen neue Wohnungen gebaut werden sollen. Jedes Kindlein weiß, dass keine Regierung dieser Welt Millionen von Arbeitslosen einstellen und Millionen neue Wohnungen bauen kann. Arbeitsplätze werden von Unternehmen geschaffen und Wohnungen von privaten Bauherren. Die Voraussetzung dafür sind gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Sie sind zugleich auch die Voraussetzung für einen vielen Jahre andauernden wirtschaftlichen Aufschwung.

Damit sind die Ziele der CDU/CSU in ausreichender Präzision beschrieben. Mehr als gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen kann keine Partei und keine Regierung. Aber die konkurrierenden Parteien, die mit den Farben rot/rot/grün beschrieben werden, streben dieses Ziel überhaupt nicht oder allenfalls am Rande an.

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