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30.05.2017

06:29 Uhr

Gastkommentar

Falsche Adresse

VonAndreas Lotze

PremiumDas Kartellamt sollte nicht zur Allzweckwaffe für den Verbraucherschutz ausgebaut werden. Eine „Meta-Marktbehörde“ hätte Nebenwirkungen. Ein Gastkommentar.

Der Autor ist Anwalt in der Kanzlei Aulinger. PR

Andreas Lotze

Der Autor ist Anwalt in der Kanzlei Aulinger.

Das Bundeskartellamt versucht, mit dem Verbraucherschutz ein neues „Geschäftsfeld“ zu erschließen. Hier hatte es auch bei der jüngsten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zunächst eine Reihe von Befürwortern auf seiner Seite. Am Ende kam es dann anders – und das, obwohl dem zugrunde liegenden Gedanken einiges abzugewinnen ist. Gerade im AGB- und Datenschutzrecht kommt es vermehrt zu Rechtsverstößen. Diesen könnte vermeintlich mit mehr Schlagkraft als bisher durch den Instrumentenkasten der Kartellbehörden, etwa durch Verhängung von Bußgeldern, begegnet werden.

Das der Marktwirtschaft zugrunde liegende Wettbewerbsprinzip ist vor Kartellierung, Konzentration und dem Missbrauch wirtschaftlicher Macht zu sichern. Verbände, auch Verbraucherverbände, und Konkurrenten von...

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