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18.05.2017

14:09 Uhr

Klientelpolitik von CDU und SPD

Der Murks mit der Rente

VonPeter Thelen

PremiumStatt die vergangenen vier Jahre zu nutzen, um die Alterssicherung demografiefest zu machen, haben Union und SPD die Rentenreserven für Wahlgeschenke wie Rente mit 63 und Mütterrente verpulvert. Eine Analyse.

Die Deutsche Rentenversicherung ist keine Sammelbüchse für Wahlgeschenke. dpa

Renteninformation

Die Deutsche Rentenversicherung ist keine Sammelbüchse für Wahlgeschenke.

Wissen Sie eigentlich, dass der Rentenbeitrag heute bei 18,3 Prozent liegen könnte statt bei 18,7 Prozent? Hätte die frisch gewählte Koalition aus Union und SPD Ende 2013 die geltenden Gesetze angewendet, hätte sie den Beitrag zum 1. Januar 2014 genau auf diesen Prozentsatz senken müssen. Das Gesetz schreibt eine Beitragssenkung ja immer dann vor, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung sich anschicken, im Folgejahr auf mehr als 1,5 Prozent einer Monatsausgabe zu wachsen. Genau in dieser glücklichen Lage aber befand sich die Rentenversicherung damals, weil das Beschäftigungswunder die Zahl der Beitragszahler unerwartet stark steigen ließ und weil die eher schwach besetzten...

Kommentare (1)

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Frau Edelgard Kah

18.05.2017, 15:53 Uhr

Sehr geehrter Herr Thelen,

ich stimme Ihnen zu. Aber vielleicht erlauben Sie ein klein wenig Relativierung. Zunächst einmal gilt, Wahltag ist Zahltag. Dass Wahlgeschenke verteilt werden, ist ein uralter Brauch. Das heißt natürlich nicht, dass Wahlgeschenke über alle Zweifel erhaben wären.

Aber wenn wir schon einmal beginnen, zu kritisieren, steht die gesamte Sozialpolitik auf dem Prüfstand. Und die meisten anderen Politikbereiche auch.

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