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18.05.2017

15:42 Uhr

Kommentar US-Sonderermittler

Der Rechtsstaat schlägt zurück

VonJens Münchrath

PremiumDie Ernennung eines Sonderermittlers, der untersucht, ob das Wahlkampfteam von Donald Trump mit Russland kollaborierte, ist ein ermutigendes Signal – und bedeutet eine Zäsur in dessen Präsidentschaft. Ein Kommentar.

Der Sonderermittler ist weder direkt der Hierarchie des Justizministeriums noch der des Weißen Hauses unterstellt. AP

US-Justizministerium in Washington

Der Sonderermittler ist weder direkt der Hierarchie des Justizministeriums noch der des Weißen Hauses unterstellt.

Wenn sich nach vier Monaten US-Präsidentschaft Donald Trumps ein Eindruck verfestigt hat, dann der: Das Herrscherprinzip des Herrn im Weißen Haus heißt Unberechenbarkeit. Wie seinerzeit der französische Sonnenkönig Louis XIV. („Der Staat bin ich“) agiert Trump Tag für Tag so, wie es ihm gefällt. Staatliche Institutionen, demokratische Traditionen, juristische Restriktionen: alles nur lästige Hindernisse, die den grandiosen Dealmaker dabei bremsen, sein politisches Werk zu verrichten.

Tatsächlich schien es zeitweise so, als überfordere Trumps Herrscherprinzip das politische System der USA. Seine Parteifreunde im Kongress rieben sich zwar verwundert die Augen, wenn ihr Präsident sich mal wieder in Widersprüchlichkeiten verhedderte,...

Kommentare (1)

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Frau Edelgard Kah

18.05.2017, 16:22 Uhr

Sehr geehrter Herr Münchrath,

mag sein, dass der Sonderermittler Trump das Leben schwer machen wird. Mag sein, dass es für den Präsidenten eng wird. Aber mit solcher Lyrik möchte ich mich nicht abgeben.

Es gehört wenig Phantasie zu der Annahme, dass es zu einem Amtenthebungsverfahren nicht kommen wird. Weiter dürfen wir annehmen, dass Trumps Republikaner in Partei, Kongreß und Senat nicht öffentlich von ihm abrücken werden. Zum Königsmord wird wahrscheinlich niemand bereit sein.

Aber seine täglichen Affairen haben das Ansehen des Präsidenten schwer beschädigt. Auch und gerade bei seinen eigenen Leuten. Zur Diskussion steht damit ihre Gefolgschaft, beispielsweise bei strittigen Gesetzesvorhaben. Ein Beispiel dafür ist die riesige Steuersenkung auf Pump, die auch im republikanischen Lager heftig umstritten ist. Sich bei solchen Vorhaben mit der eigenen Linie durchzusetzen, wird für Trump sehr schwer werden.

Das muß kein Unglück sein. Wenn es zu keiner wirtschaftlichen Abschottung, keiner Einfuhrsteuer und zu keinem Handelskrieg kommt, wird die Welt befreit aufatmen.

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