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02.10.2017

10:53 Uhr

Kommentar zu Jamaika-Verhandlungen

Weniger Prinzipien wagen

VonChristian Rickens

PremiumEine Woche nach der Bundestagswahl verteidigen CSU, FDP und Grüne eisern ihre Prinzipien. Dabei wird sich der Erfolg einer Jamaika-Koalition nicht an Absichtserklärungen, sondern an Taten messen. Ein Kommentar.

Dafür müssen Schwarz, Gelb und Grün ihre Prinzipienzäune abbauen. dpa

Auf dem Weg zu Jamaika-Koalition?

Dafür müssen Schwarz, Gelb und Grün ihre Prinzipienzäune abbauen.

Die Grenze zwischen Kompromissfähigkeit und Opportunismus in der Politik ist heiß umkämpft. Ohne einen Kern an unverhandelbaren Prinzipien werden Parteien austauschbar und damit ersetzbar. Doch ohne Flexibilität auf allen Seiten funktioniert keine Koalition.

Eine Woche nach der Bundestagswahl haben die vier Parteien, die nach der Verweigerung der SPD noch für eine Regierungsbildung infrage kommen, ihre Prinzipienzäune ganz besonders hoch gezogen. Die wenigen Übergänge hinüber zum politischen Gegner werden rhetorisch scharf bewacht. Ohne Obergrenze bei den Flüchtlingen läuft gar nichts, sagt die CSU. Ohne klares Datum für den Kohleausstieg auch nicht, halten die Grünen dagegen. Die FDP will keinesfalls neue...

Kommentare (1)

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Frau Edelgard Kah

02.10.2017, 15:14 Uhr

Sehr geehrter Herr Rickens,

wenn man Ihren Artikel so liest, hinterbleibt der Eindruck. dass das Schlagwort "Beliebigkeit" Ihr Wahlspruch ist. Will heißen, man könnte in den nächsten 4 Jahren doch vieles machen, ohne dass die Welt gleich untergeht. Das zweite, was auffällt, ist Ihr Tunnelblick: Weiter als die nächsten 4 Jahre wollen Sie von vornherein nicht blicken.

Demgegenüber neige ich zu der Aufassung, dass eine populistische Partei aus dem Stand heraus 13 % gewonnen hat und dass ihr Wählerpotential bei vielleicht 30 % liegt. Ich glaube, dass die AfD keinerlei Heldentaten vollbringen muß, um bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Partei zu werden und den Kanzler zu stellen.

Bei einer solchen Analyse liegt auf der Hand, dass die demokratischen Parteien alles aber auch wirklich alles tun müssen, die AfD zu bekämpfen. Und damit landen wir ob wir wollen oder nicht wieder beim Thema Begrenzung der Zuwanderung. Wenn der verehrten Frau Merkel, die ich gewählt habe, dazu nichts einfällt, sollte sie gehen. Heute und nicht erst wenn es zu spät ist.

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