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30.06.2017

09:24 Uhr

Kommentar zu Subventionsversprechen der Parteien

Die Rückkehr der Klientelpolitik

VonDonata Riedel

PremiumDie Klugheit, zu der die Parteien der Mitte in Zeiten knapper Kassen gefunden haben, endet jetzt. Haushaltspolitische Fehler werden in guten Konjunkturzeiten begangen. Das bewahrheitet sich erneut in diesem Wahlkampf.

Das Gefühl, dass Geld genug da sei, lässt aktuell in allen Parteien die fiskalische Vorsicht schwinden. dpa

Schlechte Zeiten für Sparschweine

Das Gefühl, dass Geld genug da sei, lässt aktuell in allen Parteien die fiskalische Vorsicht schwinden.

Freundlicher kann ein Subventionsversprechen kaum klingen als „Baukindergeld“: zweimal Zukunft (Bauen und Kinder) plus einmal Reichtum (Geld). Die CSU will ihre Forderung, Familien nach dem Erwerb einer Immobilie zehn Jahre lang mit 1.200 Euro pro Kind zu beschenken, an diesem Wochenende fest im Wahlprogramm der Union verankern. Eltern sollen sich auf einen finanziellen Vorteil freuen und ihr Kreuz bei CDU und CSU machen.

Die Wirkung des hübschen Baukindergeldes sieht der seiner hässlichen Schwester, der Eigenheimzulage, sehr ähnlich. Die erste große Merkel-Koalition hatte die Eigenheimzulage 2005 abgeschafft, aus guten Gründen: Allein im Jahr 2004 belastete sie die Staatskasse mit 11,4 Milliarden...

Kommentare (1)

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Frau Edelgard Kah

03.07.2017, 15:45 Uhr

Sehr geehrte Frau Riedel,

den meisten Ihrer Aussagen stimme ich voll zu. Aber nehmen Sie einmal Ihre Überschrift. Geht es wirklich um eine "Rückkehr der Klientelpolitik"? Davon würde ich sprechen, wenn kleine Wählergruppen mit einem besonderen Extra begünstigt werden. Das ist nicht der Fall. In Wahrheit entdecken CDU/CSU beispielsweise, dass sie das Aufziehen von Kindern stärker als bisher fördern wollen und beziehen auch die Bautätigkeit mit ein.

Richtig ist natürlich, dass man alle Fördermaßnahmen auf ihren Sinn hin überprüfen und verbessern oder streichen soll. Daneben gibt es aber noch einen anderen Punkt. Sie kennen sicher das "Gesetz der wachsenden Staatsausgaben" des Finanzwissenschaftlers Adolph Wagner. Es bedeutet, dass der Staat für sich selbst ständig steigende Aufgaben sieht, so dass seine finanziellen Ausgaben immer größere Dimensionen annehmen. Wir erleben dieses Gesetz auch heute. Wie man dazu steht, ist Einstellungssache. Ich persönlich schätze den privaten Sektor und freue mich deshalb über jeden Steuer-Euro, der ihm zurückgegeben wird.

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