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28.06.2017

15:10 Uhr

Kommentar zum Anti-Hass-Gesetz

Regulierung von Facebook und Co ist überfällig

VonDietmar Neuerer

PremiumDas Anti-Hass-Gesetz ist eine schwierige Gratwanderung der Politik in Sachen Meinungsfreiheit. Doch auch die hat ihre Grenzen. Die neue Vorschrift ist daher die richtige Antwort auf ein ernstes Problem. Ein Kommentar.

Es ist wohlfeil von dem US-Unternehmen, heute gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu wettern. dpa

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Es ist wohlfeil von dem US-Unternehmen, heute gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu wettern.

„Liebes Team von Facebook, wir müssen mal reden.“ Mit diesem Tweet und einem Brief lud Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor zwei Jahren Vertreter des Internetkonzerns zu einem Gespräch ein. Maas hatte die Initiative ergriffen, weil das soziale Netzwerk schon damals wegen seines laschen Umgangs mit Hasskommentaren in der Kritik stand. Interne Facebook-Regeln zur Unterbindung von Hassbotschaften ließen sehr zu wünschen übrig.

Facebook-Nutzer beschwerten sich beim Justizministerium, dass gegen rassistische oder fremdenfeindliche Kommentare trotz konkreter Hinweise nicht effektiv vorgegangen würde. Dabei besteht die gesetzliche Pflicht, rechtswidrige Inhalte, etwa mit volksverhetzendem Charakter, unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen. Das gilt für Facebook...

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