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11.07.2017

17:48 Uhr

Kommentar zum Tarifeinheit-Urteil

Solidarität? Ja, aber ...

VonFrank Specht

PremiumDie Karlsruher Richter drücken sich vor einem klaren Votum zur Tarifeinheit. Viele Fragen bleiben offen. Sicher ist eigentlich nur: Das Gesetz wird vor allem die Arbeitsgerichte beschäftigen. Ein Kommentar.

Kein klares Urteil. dpa

Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts

Kein klares Urteil.

Was ist mehr wert? Die solidarische Interessenvertretung durch eine Gewerkschaft, die in einem Betrieb einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten aushandelt und dem Arbeitgeber während der Laufzeit Ruhe an der Streikfront garantiert? Oder die vom Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit – also das Recht von Arbeitnehmern, sich zusammenzuschließen und für eigene Interessen zu kämpfen, zur Not auch gegen eine andere Gewerkschaft, von der man sich nicht angemessen vertreten fühlt?

Das Bundesverfassungsgericht hat sich vor einer klaren Entscheidung in dieser Frage, die auch die Grenzen gewerkschaftlicher Solidarität berührt, gedrückt. Die Karlsruher Richter messen der Tarifeinheit zwar einen hohen Stellenwert zu. Ein geregeltes Wirtschaftsleben ist...

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