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05.01.2016

12:56 Uhr

Änderung des Vergaberechts

Billig zählt nicht mehr allein

VonAnja Stehle

PremiumDie Regierung setzt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die größte Reform seit Jahren durch. Wichtigste Neuerung: Der günstigste Anbieter muss nicht immer den Zuschlag bekommen. Firmen können sogar ausgeschlossen werden.

Die neue Regel zur Personalübernahme im Schienenverkehr sorgt bei den Städten für Ärger. dpa

S-Bahn in Hamburg

Die neue Regel zur Personalübernahme im Schienenverkehr sorgt bei den Städten für Ärger.

BerlinManch einer nennt es das „Grundgesetz der Marktwirtschaft“ – das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Nun haben Bundestag und Bundesrat in ihren letzten Sitzungen im vergangenen Jahr weitreichende Änderungen in einem wichtigen Teilbereich, dem Vergaberecht, beschlossen. Die Große Koalition setzt damit drei EU-Richtlinien um.

Das Vergaberecht regelt die Bedingungen, zu denen öffentliche Auftraggeber Waren, Dienst- oder Bauleistungen bei privaten oder kommunalen Unternehmen einkaufen. Doch bisher sorgte das komplexe Gesetzeswerk regelmäßig für Frust in den Rathäusern. Mit Inkrafttreten der neuen Regel am 18. April soll sich das nun ändern.

Zu den wichtigsten Neuerungen zählt, dass in Zukunft öffentliche Stellen eigene Kriterien entwickeln...

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