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29.12.2016

16:40 Uhr

Anti-Terror-Kampf in Deutschland

Nicht Herr der Lage

VonFrank Specht

PremiumLange war der Berlin-Attentäter den Behörden bekannt – als Dieb, Dealer und Betrüger. Schließlich raste er mit eine Lkw in einen Weihnachtsmarkt. Der Staat hätte Amri früher stoppen können – und müssen. Ein Kommentar.

Je mehr über den Fall Amri ans Licht kommt, desto schlechter stehen die deutschen Behörden da. dpa

Innenminister Thomas de Maizière

Je mehr über den Fall Amri ans Licht kommt, desto schlechter stehen die deutschen Behörden da.

Im Zweifel für den Angeklagten: Die Unschuldsvermutung ist ein konstitutives Element unseres Rechtsstaates. Niemand darf für etwas belangt werden, das ihm nicht auch nachgewiesen kann. Und das ist auch gut so.

Nur: Der Tunesier Anis Amri, dem der Terroranschlag von Berlin angelastet wird, war schon lange kein Unschuldiger mehr, als er mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste und zwölf Menschen tötete. Er fiel mit Diebstahl- und Drogendelikten auf, täuschte Flüchtlings- und Ausländerbehörden über seine wahre Identität, verstieß mit seiner Reisefreude wahrscheinlich gegen asylrechtliche Bestimmungen. All das hätte längst ausgereicht, um Amri die Härte bestehender Gesetze spüren zu...

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