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29.05.2016

16:12 Uhr

Autonomes Fahren

Streit um Neuregelung von Haftungsfragen

VonDaniel Delhaes, Anja Stehle

PremiumVerkehrsminister Alexander Dobrindt will Justizminister Heiko Maas dazu bewegen, Haftungsfragen beim autonomen Fahren per Gesetz zu klären. Der sieht allerdings keinen Grund dafür – und stellt sich quer.

Aus Sicht der Juristen des Justizministers muss der Fahrer immer am Ende die Verantwortung tragen – und nicht die Maschine. AFP; Files; Francois Guillot

Heiko Maas

Aus Sicht der Juristen des Justizministers muss der Fahrer immer am Ende die Verantwortung tragen – und nicht die Maschine.

BerlinBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt Pläne ab, Gesetze zugunsten autonom fahrender Fahrzeuge zu ändern. Wie aus dem Ressort verlautete, sähen die Experten im Haus keinen Grund, Haftungsfragen neu zu regeln.

Konkret geht es um die Frage, wann ein Fahrer fahrlässig handelt, wenn er sich auf ein autonom fahrendes Auto verlässt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Fahrer von der Haftung befreien, wenn es sich um ein von den Zulassungsbehörden genehmigtes, sicheres Fahrsystem handelt. Um den Druck auf den Justizminister zu erhöhen, hat er vergangene Woche auf der Kabinettsklausur in Meseberg Vorschläge für Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht vorgelegt.

Maas aber lehnt Änderungen...

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