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15.12.2015

10:19 Uhr

Behörden-Wirrwarr ordnen

Wirtschaftsministerium plant zentrale Internet-Behörde

VonDana Heide

PremiumBisher sind in Deutschland mehrere Behörden für die Netzpolitik zuständig. Das soll sich nach dem Willen von Sigmar Gabriel ändern. Das Wirtschaftsministerium erwägt den Aufbau einer neuen Agentur.

Beim Thema Digitales gibt es bisher wenig Absprache zwischen den Ressorts. AFP

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Beim Thema Digitales gibt es bisher wenig Absprache zwischen den Ressorts.

BerlinErst vor kurzem zeigte sich wieder das Problem: Eigentlich wollten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf die Bedingungen für Wagniskapital, das die deutsche Digitalwirtschaft voranbringen soll, verbessern. Doch während Gabriel den Start-ups helfen wollte, kam ihm Schäubles Haus mit der Idee dazwischen, Veräußerungsgewinne von kleinen Unternehmensanteilen zu besteuern. Die Digitalbranche war empört, weil das die ohnehin raren Risikokapitalgeber benachteiligt hätte. Schäuble machte einen Rückzieher.

Die Episode ist beispielhaft dafür, dass sich die Ressorts beim Thema Digitales oft zu wenig absprechen. Aber auch auf der Ebene darunter sind die Zuständigkeiten zersplittert, die Abgrenzungen...

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