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15.06.2015

15:30 Uhr

Bert Rürup zum Länderfinanzausgleich

Es muss kompliziert bleiben

VonBert Rürup

PremiumBei der Neuordnung des Finanzausgleichs muss es faire Regeln für alle Bundesländer geben. Transparenz sollte dabei nicht das oberste Ziel sein, sondern Effizienz – damit es am Ende 16 Gewinner gibt.

Die Ertragshoheit für die Biersteuer liegt noch bei den Ländern. Eine neue Zuordnung dieser und anderer Steuern steht wohl bald an. dpa

Ein Wagen mit Bierfässern in Kaufbeuren

Die Ertragshoheit für die Biersteuer liegt noch bei den Ländern. Eine neue Zuordnung dieser und anderer Steuern steht wohl bald an.

Ende 2019 laufen die geltenden Regelungen des Länderfinanzausgleichs aus. Die Verhandlungen um eine Neuordnung sind festgefahren. Niemand erwartet, dass das Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Donnerstag den Durchbruch bringen wird. Um Tempo zu machen, drohte Baden-Württemberg, nach der Sommerpause ebenfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen – wie es die beiden anderen großen Nettozahler Bayern und Hessen bereits getan haben.

Für eine Analyse des Länderfinanzausgleichs und möglicher Reformen stellt sich als Erstes die Frage: Was soll überhaupt erreicht werden?

Liberale Ökonomen fordern, der neue Finanzausgleich müsse den Wettbewerbsgedanken stärken: Jedes Land müsse einen Anreiz haben, „gute“ Wirtschaftspolitik zu...

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