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02.05.2016

18:22 Uhr

Böhmermann und der Paragraf 103

„Ein unbedachter Schnellschuss“

VonHeike Anger

PremiumSPD und Grüne fordern nach der Böhmermann-Affäre eine sofortige Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 103. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen-Papier, hält das für falsch. Er erfülle einen Zweck.

Der Entertainer hatte mit einem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan für Schlagzeilen und diplomatische Verwicklungen gesorgt. dpa

Jan Böhmermann

Der Entertainer hatte mit einem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan für Schlagzeilen und diplomatische Verwicklungen gesorgt.

BerlinDer ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer übereilten Abschaffung des Paragrafen 103. „Der Fall Böhmermann hat den Blick auf einen Straftatbestand gelenkt, der vorschnell als antiquierte Strafnorm gegen Majestätsbeleidigung bezeichnet und dessen sofortige und unbedingte Aufhebung daher postuliert wird“, sagte Papier dem Handelsblatt. „Dies erweist sich als unbedachter rechtspolitischer Schnellschuss, jedenfalls sind die dafür angegebenen Gründe verfehlt“, betonte Papier.

Es geht um den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter. Das Regelwerk bekam in den Sechziger Jahren den Beinamen „Schah-Paragraf“ und sorgt heute als „Erdogan-Paragraf“ für Debatten. Hintergrund ist die umstrittene Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

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