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31.05.2017

17:34 Uhr

Bund-Länder-Finanzen

Verfassungsbruch mit Ansage

VonDaniel Delhaes

PremiumDie Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gehört zu dem wichtigsten in dieser Wahlperiode. Doch sie missachtet das Grundgesetz. Bundestag und Bundesrat sollen zustimmen. Wird der Bundespräsident folgen?

Er muss das Gesetz unterschreiben. dpa

Bundespräsident Steinmeier

Er muss das Gesetz unterschreiben.

BerlinWenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bilanz zieht zu vier Jahren Großer Koalition, dann betont sie dieser Tage die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Ein ziemlich wichtiges, fundamentales Werk“ würden Bundestag und Bundesrat beschließen, „das viele Neuerungen bringt im Verhältnis“ der Staatseinheiten.„Da geht es nicht nur um Geld“, sagt sie. In der Tat: Das Gesetzespaket enthält auch einen Verfassungsverstoß, über den alle lieber schweigen.

Das Reformvorhaben gehört zu dem wichtigsten in dieser Wahlperiode. Jahrelang waren Bund und Länder im Clinch, bis sich Ende des vergangenen Jahres Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten verständigten. Künftig helfen sich die Länder untereinander weniger, dafür zahlt der...

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