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09.09.2015

16:24 Uhr

Bund-Länder-Finanzen

Von wegen Reich gegen Arm

VonJan Hildebrand, Donata Riedel

PremiumNeuer Frontenverlauf bei den Bund-Länder-Verhandlungen: Die Ministerpräsidenten der Union einigen sich auf ein gemeinsames Konzept, der „den Knoten durschlägt“. Die SPD-Länder sind nicht davon nicht angetan.

Das Konzept der CDU/CSU-Länder sei ein faires Angebot, findet Der bayerische Finanz- und Heimatminister (CSU),. dpa

Markus Söder

Das Konzept der CDU/CSU-Länder sei ein faires Angebot, findet Der bayerische Finanz- und Heimatminister (CSU),.

BerlinDie Verhandlungen über eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen waren bisher unübersichtlich: Reiche Länder standen gegen arme, Ost gegen West, klein gegen groß. Nur ein Kriterium zählte in dem Milliardengeschacher nie: ob es sich um ein rot oder schwarz regiertes Land handelt.
Damit ist es seit Dienstagabend vorbei. Da haben sich die Ministerpräsidenten von CDU und CSU überraschend auf ein gemeinsames Konzept verständigt. Es sei „ein faires Angebot, das alle mittragen können“, sagte Bayern Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Handelsblatt. „Es berücksichtigt sowohl die Belange der Geberländer als auch der finanzschwachen und der ostdeutschen Länder.“

„Der Knoten ist durchschlagen“, sagte...

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