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12.06.2015

13:55 Uhr

Bund und Länder

Festgefahrene Finanzreform

VonDonata Riedel

PremiumDamoklesschwert Finanzreform: Bundeskanzlerin Angela Merkel lotet vorsichtig die Möglichkeiten für eine schrittweise Einigung mit den Bundesländern aus. Doch erst bei zwei Punkten scheint das überhaupt möglich.

Beim Treffen der Parteichefs, Fraktionsvorsitzenden und einiger Ministerpräsidenten muss sie ausloten, auf welche Punkte man sich bei der großen Länderfinanzausgleichsreform einigen kann. ap

Kanzlerin Angela Merkel hat Unangenehmes vor sich

Beim Treffen der Parteichefs, Fraktionsvorsitzenden und einiger Ministerpräsidenten muss sie ausloten, auf welche Punkte man sich bei der großen Länderfinanzausgleichsreform einigen kann.

BerlinSeit einem halben Jahr steht der Termin dick im Kalender von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): 18. Juni, Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, einziger Tagesordnungspunkt: Einigung auf die Grundzüge einer Finanzreform. Weil der Pakt für den Aufbau Ost und die Regeln für den Länderfinanzausgleich 2019 auslaufen, muss für die Zeit ab 2020 ein neues System der Steuerverteilung her.

Doch eine Woche vor dem wichtigen Termin fehlt es noch immer an jeglicher Annäherung zwischen armen und reichen Ländern, Ost und West, Nord und Süd. In einem Treffen der Parteichefs, Fraktionsvorsitzenden und einiger Ministerpräsidenten versuchte Merkel deshalb am Donnerstag auszuloten, ob...

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