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20.10.2015

17:26 Uhr

Bundeshaushalt

Die Null wackelt (noch) nicht

VonAxel Schrinner, Donata Riedel

PremiumWackelt angesichts der Flüchtlingsströme womöglich Schäubles schwarze Null? Im kommenden Jahr soll die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in die Höhe schnellen, die Aufwendungen für Asylbewerber und Flüchtlinge werden steigen.

Der Bundesfinanzminister verteidigt seine schwarze Null. dpa

Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister verteidigt seine schwarze Null.

Düsseldorf/BerlinDer unabhängige Beirat beim Stabilitätsrat ist der oberste Wächter über die deutschen Staatsfinanzen. Besetzt ist das Gremium überwiegend mit Makroökonomen. Und für Makroökonomen ist das Problem, ohne neue Schulden auszukommen, eigentlich trivial: Sind zusätzliche Ausgaben erforderlich, muss eben an anderer Stelle gespart oder müssen die Steuern erhöht werden. Doch was ist, wenn die Extraausgaben unvorhersehbar waren? Wackelt angesichts der Flüchtlingsströme womöglich die schwarze Null?

Noch im Frühsommer ging der Stabilitätsrat davon aus, dass der Staat dieses Jahr 10,5 Milliarden Euro Plus machen werde. „Die schwarze Null für den öffentlichen Gesamthaushalt 2015 ist durch diese Mehrausgaben nicht gefährdet“, sagt Landkreistags-Hauptgeschäftsführer...

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