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25.11.2015

15:29 Uhr

Bundeswehreinsatz im Inneren

Die Rechtslage ist reformbedürftig

VonRupert Scholz

PremiumTerroristische Anschläge werden in Deutschland nach wie vor als ausschließlich innerstaatlich-polizeiliche Aufgabe verstanden. Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz fordert, den Einsatz der Bundeswehr gegen Terroristen zu ermöglichen. Ein Gastkommentar.

Rupert Scholz war Verteidigungsminister und ist Of Counsel in der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz. Manuel Krug für Handelsblatt

Der Autor

Rupert Scholz war Verteidigungsminister und ist Of Counsel in der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz.

Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den dort getroffenen, ebenso polizeilichen wie militärischen Abwehrmaßnahmen stellt sich auch in Deutschland wieder die Frage, ob die Bundeswehr im Inneren, namentlich gegenüber Terroranschlägen – neben der Polizei – zum Einsatz gebracht werden darf.

Grundsätzlich darf die Bundeswehr nur im Verteidigungs- und Spannungsfall gemäß Art. 87a des Grundgesetzes (GG) sowie in bestimmten Fällen des Notstandes gemäß Art. 91 Abs. 2 GG eingesetzt werden. Hinzu kommen Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr nach Art. 24 Abs. 2 GG, das heißt Einsätze im Rahmen internationaler Bündnisse (Uno, Nato, Europäische Union).

Nach den Terroranschlägen in den USA am 11.09.2001 hatten die USA die Bündnisverpflichtung ihrer Nato-Partner nach...

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