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09.12.2016

11:44 Uhr

Burka-Verbot, Doppelpass, Abschiebungen

Die CDU-Beschlüsse im Realitätscheck

VonDonata Riedel

PremiumBurka-Verbot, härtere Abschiebepraxis, Ende der doppelten Staatsbürgerschaft: Die CDU zeigt eine neue Härte in der Ausländerpolitik. Doch ob die Beschlüsse des Parteitags umgesetzt werden können, ist fraglich.

Vollzugsdefizit bei Abschiebungen. dpa

Abgelehnte Asylbewerber

Vollzugsdefizit bei Abschiebungen.

BerlinDie Beschlüsse des CDU-Parteitags für mehr Härte in der Asyl- und Ausländerpolitik kamen bei der Schwesterpartei CSU gut an. „Die Gesamtentwicklung ist gut“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Auch die AfD zeigte sich erfreut: Das Burka-Verbot etwa will die AfD-Fraktion jetzt ganz schnell in den Landtag von Sachsen-Anhalt einbringen, um die CDU vor sich herzutreiben. Ob die CDU-Beschlüsse letztlich umgesetzt werden können, ist fraglich. Die einzelnen Punkte im Faktencheck:

Burka-Verbot: Es dürfte schwierig werden, diese Regel durch den Bundestag zu bekommen. Der linke Flügel der SPD lehnt es als Symbolpolitik ab. Als Vollverschleierungsverbot light, „soweit...

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