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26.03.2017

19:36 Uhr

Datenschutzgrundverordnung

Sehenden Auges ins Datenchaos

VonHeike Anger, Dietmar Neuerer

PremiumDie Datenschutzbeauftragten der Länder sind nicht in der Lage, die komplexen Vorgaben aus Brüssel umzusetzen. Datenschutzverstöße von Unternehmen würden somit nur unzureichend geahndet.

Die neuen Datenschutz-Regeln der EU überfordern die für die Umsetzung zuständigen Behörden in den Bundesländern - jetzt droht Chaos. dpa

Netzwerk und Stromkabel

Die neuen Datenschutz-Regeln der EU überfordern die für die Umsetzung zuständigen Behörden in den Bundesländern - jetzt droht Chaos.

BerlinIn Kürze müssen die die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer Unternehmen beraten, zertifizieren und kontrollieren, Datenverstöße ahnden bis hin zur Klage, Verbote für die weitere Datenverarbeitung aussprechen, empfindliche Geldbußen festsetzen und sich dabei mit den Datenschutzbehörden aller EU-Mitgliedstaaten abstimmen – notfalls in allen 24 Amtssprachen. So sehen es neue Regelungen aus Brüssel vor.

Doch schon jetzt ist zweifelhaft, ob der Datenschutz in Deutschland künftig noch in einem rechtsstaatlichen Verfahren durchgesetzt werden kann. Das legt zumindest eine Umfrage des Handelsblatts unter den 16 Datenschutzbeauftragten der Bundesländer nahe. Demnach bekommen die Aufsichtsbehörden kein ausreichendes Personal, um die absehbar drastische Mehrbelastung durch die Vorgaben...

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