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01.02.2017

12:30 Uhr

Deutschland setzt EU-Richtlinie um

Der Datenschutz-Deal

VonDietmar Neuerer

PremiumIn letzter Sekunde hat das Innenministerium noch Änderungen in das neue Datenschutzgesetz geschleust. Heute soll die neue Version vom Kabinett beschlossen werden. Experten bleiben dennoch skeptisch.

Ein Streit zwischen den beiden Ministern ist Schuld daran, dass der Gesetzesentwurf so lange im Verzug war. picture alliance/dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Thomas de Maiziere (CDU)

Ein Streit zwischen den beiden Ministern ist Schuld daran, dass der Gesetzesentwurf so lange im Verzug war.

BerlinDeutschlands Unternehmen wollen Klarheit. Sie warten auf ein neues Gesetz, mit dem die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Unternehmen und Behörden wüssten gerne, was auf sie zukommt. Doch ein Streit zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bislang eine Einigung verhindert. Maas hatte unter anderem Regelungslücken in dem Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz von de Maizière bemängelt. Nun hat der den Entwurf noch in letzter Minute nachbessern lassen. Schon am heutigen Mittwoch soll die neue Version vom Kabinett beschlossen werden. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor.

Dort, wo zum Teil schärfere...

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