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12.03.2017

20:14 Uhr

Eile bei Gesetzesvorhaben

Auf dem Koalitionsbasar

VonFrank Specht, Martin Greive, Daniel Delhaes

PremiumBund-Länder-Finanzen, Ausländer-Maut, Teilzeitgesetz: Die Parlamentarier sollen bis zum Sommer rasch noch ausstehende Gesetze abnicken. Doch der Widerstand wächst. Die Abgeordneten wollen nicht nur Stimmvieh sein.

Union und SPD streiten über mehr als 30 Themen und 13 Änderungen des Grundgesetzes. dpa

Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Horst Seehofer

Union und SPD streiten über mehr als 30 Themen und 13 Änderungen des Grundgesetzes.

BerlinGinge es nach den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD), könnten die Bundestagsabgeordneten schon bald ihre Arbeit in Berlin einstellen. Bis Ende März wollten die Parteispitzen alle wichtigen ausstehenden Gesetzesvorhaben der laufenden Wahlperiode durch den Bundestag peitschen: die Ausländer-Maut der CSU, das Teilzeit/Vollzeitgesetz der SPD, das Verbot des Arzneimittelhandels im Internet von der CDU.

Und dann ist da noch das Mammutprojekt, das der Bund nach jahrelangem Ringen an einem Kaminabend mit den Länderchefs unter Ausschluss der Parlamentarier beschlossen hatte: die Reform der Finanzbeziehungen, die den Föderalismus auf Jahrzehnte grundlegend ändert. 13...

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