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07.11.2016

16:59 Uhr

Einwanderungsgesetz

Willkommen – aber nicht jetzt

VonFrank Specht

PremiumDie SPD sorgt sich um den Fachkräftenachwuchs und legt einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor. Auch die Union will Zuwanderung besser steuern. Aber noch bremst sie den Partner aus – aus Angst vor Stimmenverlust.

Der millionste Gastarbeiter in der Bundesrepublik, Armando Rodrigues aus Portugal, wurde bei seiner Ankunft mit einem Moped beschenkt. picture alliance / Horst Ossinge

Große Begrüßung

Der millionste Gastarbeiter in der Bundesrepublik, Armando Rodrigues aus Portugal, wurde bei seiner Ankunft mit einem Moped beschenkt.

BerlinDie Sozialdemokraten bemühen einen großen Konservativen, um für ihr Vorhaben zu werben. Das Asylrecht, hat der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker einst gesagt, richte sich an die, „die uns brauchen“. Das Einwanderungsrecht hingegen an jene, „die wir brauchen“.

Und so erinnerten SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Innenexperte Burkhard Lischka an von Weizsäcker, als sie am Montag den Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorstellten. Die Botschaft: Deutschland hat die Flüchtlingsmigration gemeistert. Aber das Land ist schlecht gerüstet, wenn es um die Sicherung des Arbeitskräftereservoirs von morgen geht.

Vor allem Mittelständler fragten ihn immer wieder, warum die Regierung den Zuzug von Fachkräften und...

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