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31.07.2017

15:08 Uhr

Ersatzregierung in Gesundheitsfragen

Wie sich die Politik selbst entmachtet hat

VonPeter Thelen

PremiumWer bekommt Cannabis verschrieben? Welche Standards gelten in Kliniken? Die Politik hat knifflige Gesundheitsfragen an einen Verband von Ärzten und Kassen abgegeben. Kritiker sprechen von Klüngel. Es geht um Milliarden.

Der gemeinsame Bundesausschuss (GBA) fällte 2016 374 Beschlüsse – ohne Kontrolle des Parlaments. dpa

Arztkittel vor dem Bundestag

Der gemeinsame Bundesausschuss (GBA) fällte 2016 374 Beschlüsse – ohne Kontrolle des Parlaments.

BerlinEigentlich soll der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA), eine Vereinigung von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen, darüber entscheiden, welche Therapien und Arzneimittel die Versicherungen für mehr als 70 Millionen Kassenpatienten erstatten. Aber seit fünf Jahren wird das wichtigste Gesundheitsgremium Deutschlands immer mehr zum Ersatzgesetzgeber – im Auftrag der Politik.

Seit 2012 effizient vom Ex-Justizminister des Saarlands, Josef Hecken, geführt, übernimmt der GBA mittlerweile vor allem knifflige Details, die der Gesetzgeber nicht selbst regeln will. Das beginnt bei der Frage, welche anderen Medikamente außer Viagra als „Lifestyle-Präparate“ nicht von den Krankenkassen erstattet werden, und endet beim 2010 eingegangenen Auftrag des Gesetzgebers, neue Medikamente...

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