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29.09.2015

20:00 Uhr

EU-Haushaltsregeln

Der Pakt macht Pause

VonRuth Berschens

PremiumÖsterreich und Italien dürfen in Brüssel auf Milde hoffen. Ihre Anstrengungen in der Flüchtlingskrise sollen sich auszahlen. Allerdings nicht regelmäßig.

Vor den EU-Institutionen dpa

Demo für Flüchtlinge

Vor den EU-Institutionen

BrüsselDie Flüchtlingskrise wird sich aller Voraussicht nach auf die EU-Fiskalpolitik auswirken: Mitgliedstaaten, die vom Migrantenstrom besonders betroffen sind, können auf eine Lockerung der Sparvorschriften des Europäischen Stabilitätspakts hoffen.

Das hat der für die Euro-Zone zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, angedeutet. „Die Flüchtlingskrise ist auf jeden Fall ein außergewöhnliches Ereignis mit haushaltspolitischen Folgen, das ist allen klar“, sagte Dombrovskis dem Handelsblatt.

Der Europäische Stabilitätspakt erlaubt ausdrücklich eine Lockerung der Defizit-Obergrenzen, wenn außergewöhnliche Ereignisse unvorhergesehene Ausgaben verursachen. „Einige Mitgliedstaaten haben uns gebeten, das zu prüfen“, sagte Dombrovskis. Nach Angaben hochrangiger EU-Beamter handelt es sich dabei um Ungarn und Österreich. Ein...

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