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01.10.2017

12:04 Uhr

Facebook-Gesetz stoppen?

Digitalwirtschaft bedrängt die FDP

VonDana Heide, Dietmar Neuerer

PremiumAm 1. Oktober ist das Gesetz gegen Hass im in sozialen Netzwerken in Kraft getreten. Kritiker hoffen, dass es unter einer Jamaika- Koalition gekippt wird. Die großen Digitalverbände setzen dabei vor allem auf die FDP.

Den FDP-Chef Christian Lindner umtreibt die Sorge, dass bei Facebook & Co. angesichts drohender Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro „der Colt sehr locker sitzt, Meinungen, Postings aus dem Netzwerk zu verbannen“. Reuters, Sascha Rheker

Christian Lindner.

Den FDP-Chef Christian Lindner umtreibt die Sorge, dass bei Facebook & Co. angesichts drohender Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro „der Colt sehr locker sitzt, Meinungen, Postings aus dem Netzwerk zu verbannen“.

BerlinKlarer kann man seine Ablehnung nicht zum Ausdruck bringen. Als FDP-Chef Christian Lindner beim netzpolitischen Forum des Eco-Verbands der Internet-Wirtschaft auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu sprechen kommt, sagt er: „Dagegen werden wir klagen, dagegen muss man klagen, weil die Auswirkungen fatal sind.“ Das war wenige Tage vor der Bundestagswahl. Nun, wo eine Jamaika-Koalition aus und Union, FDP und Grünen im Bereich des Möglichen liegt, muss die FDP liefern.

„Das NetzDG ist ein wichtiges Thema im Bereich Bürgerrechte, das wir jetzt erst einmal in die Gespräche einbringen werden“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem Handelsblatt. Sie sehe „gute Aussichten“, dass...

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