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10.05.2017

18:45 Uhr

FDP-Chef Christian Lindner

„Gier des Staates hat kleptokratische Züge angenommen“

VonThomas Sigmund

PremiumFDP-Chef Christian Lindner fordert den Staat auf, einen Teil der Milliardenüberschüsse an die Bürger zurückzugeben. 30 bis 40 Milliarden Euro jährliche Entlastung seien bis Ende des Jahrzehnts erreichbar.

„Der Solidaritätszuschlag kann sofort für alle Einkommen bis 50.000 Euro entfallen, bis 2019 sollte er ersatzlos auslaufen.“ dpa

FDP-Chef Lindner

„Der Solidaritätszuschlag kann sofort für alle Einkommen bis 50.000 Euro entfallen, bis 2019 sollte er ersatzlos auslaufen.“

Herr Lindner, Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartet ein Einnahmeplus von 55 Milliarden Euro bis 2020. Läuft da etwas falsch?
Ja, denn die Gier des Staates hat kleptokratische Züge angenommen. Die jährlichen Einnahmen des Staates werden 2020 um gut 100 Milliarden Euro höher liegen als dieses Jahr, wenn nichts passiert. Für die FDP ist klar, dass in diesem Jahr eine Trendwende in der Steuerpolitik erreicht werden muss. Angesichts der Mehreinnahmen sind 30 bis 40 Milliarden Euro jährliche Entlastung bis Ende des Jahrzehnts erreichbar. Ohne Liberale im Bundestag haben die Steuerzahler keine Verbündeten in der Politik.

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