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04.02.2016

16:53 Uhr

Finanzhilfen in Milliardenhöhe

Die Subventionitis ist zurück

VonJan Hildebrand, Silke Kersting

PremiumOb Wohnungsbau, Elektroautos oder Forschung: Die Regierung plant neue, teure Subventionen. Es gehe vor allem um „Zukunftsinvestitionen“, rechtfertigt sich das Finanzministerium. Doch viele Maßnahmen sind umstritten.

„Ich bin überrascht, wie die Regierung die Spendierhosen angezogen hat.“ dpa

Hausbau in Frankfurt

„Ich bin überrascht, wie die Regierung die Spendierhosen angezogen hat.“

BerlinEs war ein hehres Versprechen. „Wir werden alle Subventionen einer stetigen Überprüfung unterziehen“, gelobten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. Das klang nach Begrenzung. Mittlerweile sind beide Parteien aber einmütig dabei, immer neue Finanzhilfen auf den Weg zu bringen.

Am Mittwoch beschloss das Kabinett Steueranreize für den Wohnungsbau. Laut Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzichten Bund, Länder und Gemeinden damit auf 2,15 Milliarden Euro. Parallel werden bereits weitere finanzielle Förderungen diskutiert: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht sich wie auch  CSU-Chef Horst Seehofer für eine Kaufprämie für Elektroautos stark. Geschätzte Kosten: zwei Milliarden Euro. Außerdem wird über eine...

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