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09.01.2017

13:30 Uhr

Gastbeitrag von Leutheusser-Schnarrenberger

Durchsichtige Manöver

VonSabine Leutheusser-Schnarrenberger

PremiumStatt Besonnenheit zu zeigen, schalten Innenminister de Maizière und SPD-Chef Gabriel nach dem Anschlag in Berlin in den Wahlkampfmodus. Mit ihren Vorschlägen lenken sie von einer entscheidenden Frage ab. Ein Gastbeitrag.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist FDP-Politikerin. Sie war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. Seit September 2014 ist Leutheusser-‧Schnarrenberger Mitglied des Vorstands der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Die Autorin

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist FDP-Politikerin. Sie war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. Seit September 2014 ist Leutheusser-‧Schnarrenberger Mitglied des Vorstands der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

In einer Lage wie nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt würden wir uns alle eins wünschen: Besonnenheit. Auch dass die Großkoalitionäre sachlich, abgestimmt und konstruktiv vorgingen, die Schwächen der deutschen Sicherheitsarchitektur und ihres Vollzuges genau analysierten und schließlich verhältnismäßige Schlussfolgerungen zögen.

Stattdessen schalten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Vizekanzler Sigmar Gabriel in den Wahlkampfmodus. Der Bundesinnenminister will die gesamten Landesverfassungsschutzämter abschaffen und abermals die Befugnisse des Bundeskriminalamts ausweiten, der Vizekanzler faselt von einem „Grundrecht auf Sicherheit“.

Dabei sind die Vorschläge zu Beginn des Wahljahrs ein durchsichtiges Manöver. Denn die Defizite im Verfassungsschutz sind spätestens seit Bekanntwerden der NSU-Terrorzelle im...

Kommentare (2)

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Frau Leane Kamari

09.01.2017, 16:55 Uhr

Vielen Dank für diesen aktuell leider notwendigen sachlichen Beitrag. Ich hoffe die Herren Minister lesen ihn auch.

Frau Edelgard Kah

09.01.2017, 16:57 Uhr

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

ich bin sicher kein Spezialist in der Bekämpfung von Terror und Kriminalität. Aber alles in allem gesehen erwecken Sie in Ihrem Artikel den Eindruck, dass der Staat die bestehenden Gesetze besser nutzen und vielleicht an einigen Stellen einige Verbesserungen einführen sollte. Wem der Schutz von Laib und Leben der Bürger an erster Stelle steht, redet anders. Nicht nur im Wahlkampf, sondern alle Tage.

Ein wenig Unmut aufgestaut hat sich bei mir auch gegenüber Ihrer Partei. Der Grundgedanke des Liberalismus ist wohl der Schutz der Bürger vor einem allmächtigen Staat. Und dann hören wir (NSA-Abhörskandal), dass ein fremder Staat unter Mitwirkung unserer eigenen Behörden Bürger und Wirtschaft flächendeckend und in ganz großem Stile ausspioniert. Wo waren da die Liberalen? Ich habe sie leider nicht auf den Barrikaden gesehen. Nur gehört, wie sie leisetreterisch "Aufklärung" gefordert haben. Eine Forderung, die wohlfeil ist.

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