Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.02.2017

05:53 Uhr

Gastbeitrag von Wolfgang Clement

Der große Fehler des Kandidaten Martin Schulz

VonWolfgang Clement

PremiumDer neue Hoffnungsträger der SPD hat tatkräftig an der Agenda 2010 mitgewirkt, nun will er die Zeit zurückdrehen. Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen kann man darüber nur den Kopf schütteln. Ein Gastbeitrag.

Wolfgang Clement war NRW-Ministerpräsident und von von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

Der Autor

Wolfgang Clement war NRW-Ministerpräsident und von von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

Da hat Martin Schulz recht: Es ist nie zu spät, Fehler einzugestehen und zu korrigieren, wenn es denn geboten ist. Sollte also die Agenda 2010 mitsamt Arbeitsmarktreformen ein Fehler gewesen sein, dann hat Martin Schulz jedenfalls tatkräftig, wie es seine Art ist, daran mitgewirkt. Er gehörte zu den Unterstützern unseres Reformwerks, das maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Deutschland die internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen konnte. Deshalb versuchen der IWF und alle europäischen Institutionen seit Jahren, die südeuropäischen Mitgliedstaaten der Währungsunion, Frankreich eingeschlossen, zu eben solchen oder jedenfalls sehr ähnlichen Reformen zu bewegen.

Stattdessen macht sich Martin Schulz daran, hierzulande genau das zu...

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Unbekannt

27.02.2017, 10:53 Uhr

Die Position von Martin Schulz ist meines Erachtens besser zu verstehen, indem man seine europäische Erfahrung mit einbezieht.

Ihm geht es vorrangig darum, die EU und den Euro zu retten.

Dazu will er Deutschland auf Linie bringen mir GR, I, E, P und F. Der Versuch, diese Länder auf unser Denken einzuschwören, ist ja bekanntermaßen kläglich gescheitert.

Also will Schulz die Sozialausgaben auf Pump anheben, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft muss heruntergefahren werden. Da man das natürlich nicht über Steuern finanzieren kann, werden wir uns in die Phalanx der Schuldenmacher einreihen. Warum sollen wir den Sparmaxen geben, wenn wir die Schulden der Anderen in Bälde sowieso mitbezahlen dürfen?

Die EZB finanziert das alles mit ihrer Druckerpresse. Es war schon immer einfacher, den Bürgern eine hohe Inflation als höhere Steuern zu vermitteln. Mit der Inflation kann man sogar politisches Kapital schlagen, indem man die Geschäftsleute verteufelt. Und wenn das mit der Inflation nicht reicht, dann gibt es eben wieder eine Währungsreform. Die letzte ist bei uns ja auch schon fast 70 Jahre her. Und die nächste kann man sogar als europäisches Friedensprojekt verkaufen. Bisher wurden in Deutschland eher die Kriege über die Währung finanziert.

Frau Edelgard Kah

27.02.2017, 14:27 Uhr

Der verehrte Herr Clement scheint nicht mitgekriegt zu haben, dass sich wegen der Agenda 2010 die Hälfte der SPD-Wähler von ihrer Partei abgewandt haben. Ob das ein Ausdruck besonderer Zufriedenheit ist?

Weiter scheint Herr Clement auch nicht mitgekriegt zu haben, dass Herr Schulz und die von ihm geführte SPD die Agenda 2010 nicht völlig beseitigen, sondern nur in einigen Punkten reformieren wollen. Clements Tiraden, Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit bliebe auf der Strecke, gehen somit ins Leere.

Wie viele andere Politiker scheint auch Herr Clement nicht verstanden zu haben, dass in die Arbeitslosenversicherung Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen, dass dies eine Kasse der Arbeitnehmer ist. Schlimm genug, dass sie dem Einfluß der Politiker nicht völlig entzogen ist. Noch schlimmer ist, dass es Politiker gab, die die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld stark zusammen gestrichen haben. So stark, dass Arbeitslose nun sehr rasch praktisch jedwedes Arbeitsangebot annehmen müssen. Herr Clement findet das wahrscheinlich gut. Und dann gibt es noch ältere Arbeitnehmer, die bei Betriebspleiten oder Umstrukturierungen ihren Arbeitsplatz verloren haben und wegen ihres Alters kaum eine neue Stelle finden. Sie haben vielleicht 30 oder 40 Jahre in die Arbeitslosenkasse einbezahlt. Das ficht Herrn Clement nicht an. Sollen sich die älteren Arbeitslosen doch so rasch wie möglich mit Hartz IV begnügen. Die Asylanten, die nie gearbeitet haben, kommen doch auch damit aus.

Von befristeten Arbeitsverhältnissen, schreibt Herr Clement, wird vor allem im öffentlichen Dienst Gebrauch gemacht. Dass dies ein Skandal sondergleichen ist, schreibt er nicht. Vielleicht findet er es sogar richtig gut, dass zahlreiche Behörden Schul- oder Hochschulabgänger grundsätzlich und grundlos nur für zwei Jahre einstellen und danach nach Gutsherrenart entscheiden, ob der Mitarbeiter einen weiteren Zwei-Jahres-Vertrag erhält. Es gilt somit das "Recht des Stärkeren".

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×