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28.03.2017

15:06 Uhr

Gastbeitrag zu Reformen in Deutschland

Agenda 2010? Wir brauchen eine Agenda 2020!

VonAlfred Gaffal

PremiumDurch die Agenda-Reformen wurde Deutschland zum starken Mann Europas. Man darf es ruhig sagen: Uns geht es gut. Das darf die SPD nicht schlechtreden. Doch wir müssen uns auch für die Zukunft rüsten. Ein Gastbeitrag.

Der Autor ist Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Sie erreichen ihn unter: gastautor@handelsblatt.com.

Alfred Gaffal

Der Autor ist Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Sie erreichen ihn unter: gastautor@handelsblatt.com.

Deutschland diskutiert über die Agenda 2010 und setzt so die von Beginn an emotional geführte Debatte um das Reformwerk fort. Dabei muss man bei einem so aufgeladenen Thema wie der Agenda 2010 die nüchternen Fakten jenseits wahltaktischer Motivation im Blick behalten: Mit den mutigen Agenda-Reformen wandelte sich Deutschland vom „kranken Mann Europas“ zur Wachstumslokomotive. Seit 2005 wurden fünf Millionen zusätzliche sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen.

Mit deutschlandweit 43,5 Millionen Erwerbstätigen lag die Beschäftigung 2016 auf Rekordniveau. Die Erwerbstätigenquote der Älteren hat sich stark erhöht und die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich reduziert. Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist wiederhergestellt. Möglich war dies, weil die Agenda 2010 nicht mehr...

Kommentare (1)

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Frau Edelgard Kah

27.03.2017, 15:05 Uhr

Sehr geehrter Herr Gaffal,

lassen Sie mich mit einer Randbemerkung beginnen. In Ihrer Überschrift ist zu lesen "Durch die Agenda-Reformen wurde Deutschland zum starken Mann Europas".

Habe ich so ungefähr 1 Million Mal gehört. Aber wie das im Detail funktioniert haben soll, schweigen sich alle aus. Vielleicht ein kleines Wunder? Oder geht die wirtschaftliche Besserung ganz einfach darauf zurück, dass die Gewerkschaften eine zurückhaltende Lohnpolitik betrieben haben?

Doch zurück zur Agenda 2010. Etwa die Hälfte der SPD-Wähler blieb fortan der Wahlurne fern, weil die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I auf 12 Monate verkürzt worden war. Wahrscheinlich können Sie nicht nachvollziehen, warum dies als Riesensauerei empfunden wurde. Darum erzähle ich Ihnen, dass die Arbeitslosenversicherung nicht aus Steuermittel finanziert wird. Dass in diese Versicherungskasse Arbeitnehmer und Arbeitgeber einzahlen und dass auch der Arbeitgeberanteil wirtschaftlich betrachtet "Lohn" ist.

Die Rede ist somit von einer Versicherungskasse der Arbeitnehmer. Dass sie nicht autonom ist, sondern dem Einfluß der Politiker unterliegt, ist ein Geburtsfehler. Dass dann aber ein sozialdemokratischer Kanzler unter Beibehaltung der Beiträge die Leistungen bis zur Unkenntlichkeit kürzt, läßt auch in mir die kalte Wut aufsteigen. Ich bin für das Versicherungsprinzip. Aber nicht für Zahlen ohne Leistung.

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