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14.01.2016

18:25 Uhr

Gerhard Schröder zur Flüchtlingskrise

„Da wurde schlicht die Realität ignoriert“

VonSven Afhüppe, Gabor Steingart

PremiumLange hat sich Altkanzler Gerhard Schröder in der Flüchtlingskrise zurückgehalten. Nun redet er im Handelsblatt-Interview ausführlich über die Versäumnisse von Merkels Krisenpolitik. Der unbegrenzte Zuzug von Flüchtlingen sei ein Fehler.

Altkanzler in großer Form. Stefan Thomas Kroeger für Handelsblatt

Gerhard Schröder

Altkanzler in großer Form.

Das Anwaltsbüro von Gerhard Schröder sieht nicht aus wie eine gewöhnliche Kanzlei. An den Wänden hängen Werke von Andreas Gursky und Markus Lüpertz und Bilder aller Kanzler der Bundesrepublik. Nur Angela Merkel fehlt. Der Altkanzler, am Abend zuvor von einer Iran-Reise zurückgekehrt, wirkt aufgeräumt, als er die Handelsblatt-Redakteure Sven Afhüppe und Gabor Steingart empfängt. In dem anderthalbstündigen Gespräch zeigt er, dass er nicht die Lust verloren hat, politisch Flagge zu zeigen.

Herr Schröder, Sie waren in dieser Woche drei Tage in Iran, haben den Präsidenten und sechs Minister getroffen, eine große Wirtschaftsdelegation begleitete sie. Eigentlich alles wie früher, oder?
Das...

Kommentare (4)

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Herr Erwin Dufner

14.01.2016, 19:38 Uhr

Es gibt sehr viele, die die Flüchtlingspolitik Merkels als desaströs ansehen und deshalb weder SPD noch CDU wählen. Und es gibt zwischen dem linken Lager (SPD, Grüne, CDU, LINKE) und dem rechten (AfD) eben noch eine Partei der Mitte. Ihr Name ist ALFA und heißt auf gut deutsch: die Anständige Alternative die für Alle wählbar ist. Sie steht nämlich nicht für eine "kommet doch alle" wie die Merkel oder der Gabriel und sie steht auch nicht für eine totale Ablehnung von Flüchtlingen und Asylanten wie die AfD, sondern sie steht zu einer an den begrenzten physischen und psychischen Aufnahmekapazität von Flüchtlingen/Asylanten.
Und da steht ALFA mit den vielen Unionsabgeordneten in einer Linie, die ja Unterschriften sammeln, um die Merkel zu einem Kurswechsel zu zwingen. Sie sollten dringend zur ALFA wechseln, denn die Merkel ist nicht nur stur sondern auch völlig beratungsresistent. Also liebe CDU-Bundestagsabgeordnete, wenn ihr euren Sitz behalten wollt, müsst ihr die Partei wechseln. Mit Merkel wird es eine Desaster geben. ALFA steht vernünftigen Menschen immer offen.

Herr Clemens Keil

15.01.2016, 10:11 Uhr

Richtig ist, dass die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik nichts im Griff hat:
weder das Management der Einwanderung (wofür vorrangig ihr überforderter Innenmister übergeordnet zuständig ist), noch ihre, wenns darauf ankommt, illoyalen Minister De Maizière und Schäuble, noch ihre zwar gut gemeinten, aber planlosen Willkommenssignale, noch die Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik, noch die populistischen, rechten Hetzparolen vieler ihrer Parteifreunde, noch die CDU/CSU-Granden, von denen sie sich Jahrhundertfehler vorhalten läßt, noch die EU, wo sie erfolglos agiert (von den lächerlich 160 Tsd zur Umverteilung vorgesehenen Flüchtlingen sind gerade mal 160 umverteilt!)! Hat sie die Verfassung noch im Griff?
Zudem sind, wie Gabriel kürzlich richtig analysierte, viele von der Union vertretenen Maßnahmen Ausdruck regierungsamtlicher Hilflosigkeit, also wenig zielführend. Wenn sich z.B. Merkel im Nachgang zu dem putschartig von De Maizière wieder in Kraft gesetzten Dublinabkommen einerseits wieder damit identifiziert, gleichzeitig aber, wie viele andere auch bekennt, dass dies im großen Stil derzeit gar nicht praktizierbar ist, dann ist die Asylpolitik mittlerweile offensichtlich vorwiegend zur Symbolpolitik verkommen! Auch die täglich neu aus der Union kolportierten Vorschläge wie Aussetzung des Familiennachzugs, Abweisung an der deutschen Grenze sind bekanntermaßen derzeit im nennenswerten Umfang gar nicht umsetzbar, u.a. auch deswegen, weil dem unter Verantwortung von De Maizière geführten BAMF die Kontrolle entglitten ist.
Spätestens jetzt wäre - nachdem die Kanzlerin offensichtlich versagt - der bedeutendere Teil der Koalition gefordert. Der SPD-Chef muß die Reißleine ziehen, die Koalitionsfrage stellen und mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen. Aber dazu bräuchte es Eier in der Hose. Die zweitbeste Lösung wäre, dem Vorschlag von Gauweiler zu folgen!

Vielleicht spielt aber die Union - auf dem Rücken der Flüchtlinge - einfach mal wieder...

Herr Falko M. Sauter

18.01.2016, 17:40 Uhr

Seit Langem die erste wirklich gute Einschätzung der politischen Lage - aus meiner Sicht in allen Fragen. Sehr schade, dass G. Schröder der aktiven Politik nicht mehr zur Verfügung steht! In Krisen, wie diesen, wäre er ein Ankerpunkt und könnte Orientierung geben. Leider schafft das die augenblickliche Administration nicht.

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