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09.05.2017

11:53 Uhr

Gesetz zum autonomen Fahren

Big Brother wird Beifahrer

VonDaniel Delhaes, Heike Anger

PremiumKurz vor Schluss wurde das Gesetz zum autonomen Fahren geändert. Der Entwurf soll ermöglichen, künftig Bewegungsprofile zu erstellen – anhand einer Daten speichernden Black Box. Datenschützer mahnen Korrekturen an.

Bei selbstfahrenden Autos gibt es viele rechtliche Unklarheiten. dpa

Fahren ohne Hand am Lenker

Bei selbstfahrenden Autos gibt es viele rechtliche Unklarheiten.

BerlinDatenschützer warnen die Bundesländer davor, das vom Bundestag vorgelegte Gesetz zum autonomen Fahren an diesem Freitag im Bundesrat zu beschließen.

Auslöser ist die vorgesehene umfangreiche Speicherung von Daten. So soll in einer Blackbox nicht nur sechs Monate lang aufgezeichnet werden, wann der Fahrer und wann das System die Kontrolle über das Fahrzeug hatte, um im Falle von Unfällen die Schuldfrage zu klären. Darüber hinaus sollen jetzt auch noch Standortdaten erfasst und gespeichert werden. „Zwar mag die Erstellung von Streckenprofilen laut Gesetzesbegründung ausgeschlossen sein“, sagte der Datenschutzbeauftragte des Landes Hamburg, Johannes Caspar, dem Handelsblatt. „Findet aber häufiger ein Wechsel zwischen...

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