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23.01.2017

17:24 Uhr

Grenzverkehr

CDU-Abgeordnete wollen Maut stoppen

VonDaniel Delhaes

PremiumMehr als ein Drittel der CDU-Bundestagsabgeordneten fordern CSU-Minister Dobrindt auf, die Ausländer-Maut noch einmal zu überarbeiten. Sie fürchten, dass der kleine Grenzverkehr zum Erliegen kommt.

Die Mautpläne sollen an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen und im Anschluss zügig vom Bundestag beraten werden. dpa

Maut-Schild

Die Mautpläne sollen an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen und im Anschluss zügig vom Bundestag beraten werden.

BerlinInnerhalb der Bundestagsfraktion von CDU und CSU wächst der Widerstand gegen die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem gemeinsamen Brief warnen die Vorsitzenden der Landesgruppen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland vor schwerwiegenden Folgen für den kleinen Grenzverkehr. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor. „Durch die geplante Absenkung der Kfz-Steuer sollen für deutsche Staatsbürger zwar keine Mehrkosten anfallen, durch eine Einschränkung der Mobilität unserer niederländischen, belgischen, luxemburgischen oder französischen Nachbarn ergeben sich jedoch auch auf deutscher Seite deutlich spürbare Auswirkungen auf den Tourismus, Einzelhandel und das Gastgewerbe in den Grenzregionen“, warnen die Vorsitzenden Ralf Brauksiepe, Peter Bleser und...

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