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20.02.2017

12:04 Uhr

Gutachter kritisieren „willkürliche“ Zahlen

Neuer Wirbel um das Mautgesetz

VonDaniel Delhaes

PremiumDas Gesetz zur Ausländer-Maut ist im Grundsatz zwar längst beschlossen, dennoch bleibt der Ärger. Nun ist ein Gutachterstreit zum Vorhaben der CSU entbrannt. Die Grünen sprechen von Methoden, die man nur von Trump kenne.

Der umstrittene Gesetzentwurf aus dem Hause Dobrindt produziert immer wieder neue Negativschlagzeilen. picture alliance/dpa

Maut auch für Pkw

Der umstrittene Gesetzentwurf aus dem Hause Dobrindt produziert immer wieder neue Negativschlagzeilen.

BerlinDie Richtung war von Anbeginn eindeutig: Die Maut sei nicht bloß ein Finanzierungsinstrument, stellte CSU-Chef Horst Seehofer im Bundestagswahlkampf 2013 klar. Es gehe um Gerechtigkeit. Schließlich müssten deutsche Autofahrer im Ausland auch zahlen. „Alle anderen Parteien wollen die Gratisfahrten für Ausländer auf unseren Autobahnen weiter hinnehmen. Wir nicht“, assistierte seinerzeit sein Generalsekretär. Der hieß damals Alexander Dobrindt, nunmehr Bundesminister und zuständig dafür, das hochumstrittene Projekt umzusetzen.

Mit dem Plan, Ausländer zur Kasse zu bitten, ist das seit langem unter Verkehrsexperten diskutierte Thema der Nutzerfinanzierung ideologisch aufgeladen. Das Gesetz zur Ausländer-Maut ist im Grundsatz zwar längst beschlossen, dennoch bleibt...

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