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12.12.2016

18:15 Uhr

Haushaltswächter Eckhard Janeba

„Länder dürfen Risiken nicht verschleiern“

VonMartin Greive, Jan Hildebrand

PremiumEckhard Janeba ist Beiratschef des Stabilitätsrats. Das Gremium wacht über die Haushalte von Bund und Ländern. Landesbeteiligungen findet Janeba nicht schlimm – solange sie transparent sind.

„Wenn privater Wettbewerb ausgehebelt wird, besteht ein Problem.“

Eckhard Janeba

„Wenn privater Wettbewerb ausgehebelt wird, besteht ein Problem.“

Herr Janeba, die Länder leisten sich Gestüte, Heilbäder oder Brauereien. Sind damit nicht erhebliche Risiken verbunden?
Bei Finanzunternehmen wie den Landesbanken besteht sicher das höchste Risiko. Und es gibt einige Länder, bei denen ein nicht unerheblicher Teil der Schulden in Landesunternehmen oder -beteiligungen liegt. Allerdings gelten die Schuldenregeln wie die Schuldenbremse auch für die Landesbeteiligungen an Unternehmen. Von daher lassen sich nicht ohne weiteres Schattenhaushalte aufbauen.

Aber was haben solche Beteiligungen mit öffentlicher Daseinsvorsorge zu tun?
Ich würde solche Beteiligungen nicht grundsätzlich ablehnen. Sie sind eine politische Entscheidung. Wenn eine Landesregierung der Auffassung ist, sich das leisten zu wollen, ist...

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