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29.09.2016

07:34 Uhr

Hermann-Ulrich Viskorf

Ex-BFH-Richter hält Reform der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig

VonVolker Votsmeier

PremiumDer Kompromiss zur Erbschaftsteuer kommt am Donnerstag in den Bundestag. Der Rechtsexperte Hermann-Josef Viskorf übt im Interview scharfe Kritik an der Novelle. Diese verdiene das Prädikat „Reform“ nicht.

Umstrittene Neuregelung. dpa

Erbschaftsteuer

Umstrittene Neuregelung.

BerlinHermann-Ulrich Viskorf war rund 25 Jahre Richter am Bundesfinanzhof und bis 2015 Vizepräsident des Gerichts. Viele Jahre war er Vorsitzender Richter des zweiten Senats, der unter anderem für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständig ist. Zweimal, nämlich 2002 und 2012, entschied der BFH, dass die Steuer gegen die Verfassung verstößt. Das Bundesverfassungsgericht teilte diese Einschätzung – und zwang den Gesetzgeber jeweils zu einer Steuerreform. Seit seiner Pensionierung Mitte 2015 ist Viskorf Berater bei der Kanzlei Taylor Wessing. Er hält es für sehr wahrscheinlich, dass auch die reformierte Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist.

Herr Viskorf, nach langem Ringen hat sich der Gesetzgeber auf...

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