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03.01.2017

12:09 Uhr

Innere Sicherheit

Alle sind zuständig, aber keiner verantwortlich

VonThomas Sigmund

PremiumDie von Innenminister de Maizière geforderte sicherheitspolitische Neuordnung ist dringend notwendig. Die Bürger fühlen sich allein gelassen. Das Schwarze-Peter-Spiel der Parteien muss eine Ende haben. Eine Analyse.

Die Forderungen des Bundesinnenministers nach einer neuen Sicherheitsarchitektur sind ehrlich und beunruhigend zugleich. Reuters

Thomas de Maizière

Die Forderungen des Bundesinnenministers nach einer neuen Sicherheitsarchitektur sind ehrlich und beunruhigend zugleich.

BerlinEs ist Wahlkampfzeit. Die Union stellt seit elf Jahren den Bundesinnenminister und neun Monate vor der Bundestagswahl fällt Thomas de Maiziere jetzt ein: Deutschland braucht eine völlige sicherheitspolitische Neuordnung. Dabei wäre es seit Jahren schon an der Zeit gewesen, die föderale Sicherheitsarchitektur an die neue Bedrohungslage durch den Terror auf ein breiteres Fundament zu stellen. Die rechtsextreme Terrorzelle NSU konnte zwischen 1997 und 2001 unbehelligt ihre Verbrechen angesichts überforderter Verfassungsschützer begehen.

Die Festnahme der islamistischen Sauerland-Gruppe im Jahr 2007 stellte lediglich den Anfang einer Vielzahl von versuchten und vollendeten Anschlägen etwa in Ansbach, Würzburg und auf den Weihnachtsmarkt in...

Kommentare (1)

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Frau Leane Kamari

09.01.2017, 09:36 Uhr

"Steuerungskompetenz", "Bundeswehr Einsatz im Innern"
Wenn ich das lese stehen mir die Haare zu Berge. Man hätte längst vorhandene Gesetze anwenden können. Dazu braucht man weder neue "Notstandsgesetze" die den Einsatz der Bundeswehr im Innern erlauben (seit 1968ff möglich) noch neue Abschiebegesetze ausschließlich für "Gefährder". Abschiebungshaft muss für alle Ausreisepflichtigen möglich sein und ist es auch, bis zu 18 Monate laut EU Gesetzen. Will man das nur auf Gefährder beschränken?
Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten für Ausreisepflichtige geht nach EU Recht heute schon. Warum wurde oder wird das nicht längst angewendet? Sie, die Herren Maas und de Maiziere hätten es längst anwenden können aber da wurde von Beiden die Verantwortung gescheut. Auch im Gemeinsamen Terror Abwehrzentrum hätte einer von beiden die Verantwortung an sich ziehen können. Strafbar ist auch Drogenhandel und Solzialhilfebetrug, auch da hätte es für einen hoch mobilen Kriminellen Haftgründe geben können. Was waren die Gründe für die Verweigerung der Justiz (Staatsanwaltschaft, Richter)? Ein fester Wohnsitz kann es dabei ja wohl nicht gewesen sein.

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