Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.01.2017

14:14 Uhr

Innere Sicherheit

Rechtsstaat, ja sicher?

VonHeike Anger

PremiumGefährderhaft, Fußfessel und Moscheeschließungen – die neuen Vorstöße aus der Politik für mehr Sicherheit in Zeiten des Terrors haben es in sich. Doch rechtliche Hürden werden häufig außer Acht gelassen. Eine Analyse.

ARCHIV - Ein Wachturm spiegelt sich am Eingang der JVA Landsberg (Bayern) am 31.03.2014. In dieser Justizvollzugsanstalt muß der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Uli Hoeneß in einigen Wochen seine Haftstrafe antreten. Foto: Stephan Jansen/dpa (zu dpa "Hoeneß wird am 29. Februar vorzeitig aus der Haft entlassen" vom 18.01.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

Haft

ARCHIV - Ein Wachturm spiegelt sich am Eingang der JVA Landsberg (Bayern) am 31.03.2014. In dieser Justizvollzugsanstalt muß der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Uli Hoeneß in einigen Wochen seine Haftstrafe antreten. Foto: Stephan Jansen/dpa (zu dpa "Hoeneß wird am 29. Februar vorzeitig aus der Haft entlassen" vom 18.01.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

BerlinInnerhalb weniger Wochen wollen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)  und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schärfere Gesetze gegen sogenannte Gefährder auf den Weg bringen. Der Vorstoß, den die Minister verkündet haben, ist eine Reaktion auf den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Personen als Gefährder ein. Die Hälfte davon hält sich nicht in Deutschland auf. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig.

In Abschiebehaft sollen künftig jene Personen genommen werden können, von denen eine erhebliche Gefahr für die Bundesrepublik, beziehungsweise eine Terrorgefahr ausgeht. Für die Gefährderhaft...

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Alessandro Grande

11.01.2017, 14:21 Uhr

Genau Herren de Maiziere und Maas. Greifen Sie mal hart durch, ab sofort nur noch eine Kindermilchschnitte pro Tag und Gefährder und Drohung mit Kürzung von Taschengeld nach jedem erfolgten Attentat. Dann wird es gut. Und das am besten als Agenda 2030, dann funktioniert es schon in 13 Jahren ;-)

PS: Mein großer Tipp, endlich mal die Sprache der Gefährder zu lernen und auch zu sprechen. Für jede falsche Handbewegung eines Salafisten gegen unser Volk oder Staatsbeamten gibt es sofort eine Kugel in den Kopf, da unsere übersofte demokratisch-blöde Interaktion lediglich ein Grinsen in den hässlichen Fressen der Islamisten auslöst. Wann kapiert Ihr das, ihr wahren Politikversager!!!

Rainer von Horn

11.01.2017, 14:25 Uhr

Zitat:
"Schließlich befinden wir uns in einem Rechtsstaat.“

Da habe ich angeseichts der seit September 2015 praktizierten "Irregulären Massenmigration" langsam meine Zweifel. Viele der Gefährder und viele Kriminelle, die in Berlin und sonstwo Drogen dealen, wären doch gar nicht im Land, hätte man die Regeln des Rechtsstaates beachtet.

Am Ende werden die neuen Regelungen im Bundesrat scheitern oder vor dem Verfassungsgericht oder von den Richtern nicht umgesetzt. Ändern wird sich voraussichtlich wenig bis gar nichts.

PS: vielleicht bekommt man aber die lückenlose Überwachung des Bürgers hin.Immerhin.

Herr Holger Narrog

11.01.2017, 14:41 Uhr

Die aktuellen Sprüche der Politiker zur Inneren Sicherheit sind im Sinne des beginnenden Wahlkampfs zu sehen. Eine Realisierung ist so wahrscheinlich wie der "Klimawandel", oder der Osterhase.

Ein "Gefährder" ist gem. meines Verständnisses eine Person von der man vermutet dass diese eine Straftat zu begehen gedenkt. In einem Rechtsstaat, in der BRD gibt es einen Rest an Rechtsstaatlichkeit, reicht dies nicht um deren Freiheit einzuschränken. Es handelt sich um eine Beruhigungspille für das Pack im angehenden Wahlkampf.

Die bestehenden Gesetze und der rechtliche Rahmen sollten meines Erachtens vollkommen ausreichen um sogenannte "Flüchtlinge" in die EU Einreisestaaten zurück zu schicken, kriminelle Taten zu bestrafen. Beispielsweise wird Schwarzfahren, Diebstahl, Grabschen, Vergewaltigung bei Urdeutschen bestraft. Mit einer Reform der Gerichte sollte es auch möglich sein auch Einwanderer für diese Delikte angemessen zu bestrafen.

Realistisch ist vielmehr, dass sich entlang der Balkanroute in Nordafrika und Italien Millionen potentielle Einwanderer aufgestaut haben die nach der Wahl "gerettet" werden und hier ihr fröhlich/ausgelassenes Treiben (Staatsradio zur Sylvesternacht Köln 15/16) praktizieren werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×