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12.01.2016

06:19 Uhr

Interview mit Hans-Jürgen Papier

„Unbegrenzte Einreise ist ein Fehler“

VonHeike Anger

PremiumHans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Der Jurist fordert ein sofortiges „Umsteuern“ – auch Schengen sollte überdacht werden.

„Kanzlerin Merkel muss für Deutschland eine strikte Asylpolitik verfolgen“. Imago

Ex-Verfassungspräsident Papier

„Kanzlerin Merkel muss für Deutschland eine strikte Asylpolitik verfolgen“.

Er spreche etwas aus, was viele Leute womöglich auch so sähen, was in der Politik aber nicht gesagt werde, bedeutet Hans-Jürgen Papier (72) während des Interviews. Der frühere oberste Verfassungshüter macht keinen Hehl daraus, wie sehr ihn der Umgang der Regierung mit der Flüchtlingskrise bekümmert. Papier sieht eine Bedrohung der staatlichen Integrität.

Herr Papier, hat die Realität die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin überholt?
Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen. Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel.

Welche Grenzen hat die Bundesregierung überschritten?
Die engen...

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