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27.07.2017

17:01 Uhr

Kommentar zu steigenden Sozialausgaben

Sozialstaat per Gießkanne

VonJan Hildebrand

PremiumTrotz guter Konjunktur gibt der Staat immer mehr Geld für Soziales aus. Unter dem Deckmantel der Sozialpolitik wird längst Klientelpolitik betrieben. Den wirklich Bedürftigen wird damit nicht geholfen. Ein Kommentar.

Eigentlich sollte die Sozialquote im Aufschwung fallen. dpa

Bauarbeiter

Eigentlich sollte die Sozialquote im Aufschwung fallen.

Berlin
Andrea Nahles leitet ihren jüngsten Sozialbericht mit einer kühnen Behauptung ein. Die 299 Seiten, so die Arbeitsministerin in dem Anschreiben an ihre Kabinettskollegen, würden den „im Einklang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stehenden Umfang der Sozialleistungen“ abbilden. Das ist insofern irreführend, als die Daten im Bericht einen anderen Befund liefern. Demnach werden die Gesamtausgaben des Sozialstaats nicht nur bis Ende der kommenden Legislaturperiode 2021 die Billionengrenze durchbrechen. Besorgniserregender ist der Umstand, dass die Sozialausgaben seit 2012 kontinuierlich stärker steigen als das Bruttoinlandsprodukt. Es wird also mehr verteilt, als erwirtschaftet wurde. Von Einklang kann da keine Rede sein.

Und das will...

Kommentare (1)

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Frau Edelgard Kah

28.07.2017, 13:25 Uhr

Sehr geehrter Herr Hildebrand,

Sie haben eine irrige Vorstellung über den Inhalt der "Sozialpolitik". Der Gesetzgeber ist frei, seine eigenen (nicht die Ihren) gesellschaftspolitischen Vorstellungen anzusteuern und zu verwirklichen. Und diese gesellschaftspolitischen Vorstellungen bestehen seit Jahrzehnten nicht darin, alle verfügbaren Mittel für die Besserstellung der Ärmsten zu verwenden.

Mag sein, dass Sie anderer Meinung sind. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Und die Mehrheit unserer Abgeordneten ist eben der Meinung, dass das Aufziehen von Kindern gesellschaftspolitisch wertvoll ist und gefördert werden soll. Nicht nur bei den Ärmsten.

Mag sein, dass die Mütterrente nicht nur den ärmsten Rentnerinnen zugute kommt. Aber die Mehrheit der frei gewählten Abgeordneten ist eben der Meinung, dass es für die Ausfallzeiten nach der Geburt eines Kindes einen teilweisen Rentenausgleich geben soll.

Und dass man nach 45 Jahren der Beitragszahlung schon mit 63 Jahren abschlagsfrei seine Altersrente erhält, mag in Ihren Augen ungeheuerlich sein. Aber das ist eben nur Ihre subjektive Meinung, für die sich niemand interessiert.

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